Allgemeine Geschäftsbedingungen

zooo.video Videokonferenzen mit Sicherheit

1. Allgemeines & Vertragsschluss und -dauer

  1. Die boo video GmbH, ist der Anbieter des Videokonferenzdienstes zooo.video und wird im Folgenden zooo.video genannt. Diese Leistungen werden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen am Sitz von zooo.video, insbesondere der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung und ausschließlich nach Bedingungen der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.
  2. Kunde ist jeder Vertragspartner von zooo.video über die angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen (entgeltlich oder unentgeltlich). Bloße Teilnehmer an von zooo.video bereit gestellten Telekommunikationsdienstleistungen sind keine Kunden, wenn diese nicht zugleich Vertragspartner von zooo.video sind.
  3. Abweichende AGB, bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch zooo.video in Textform. Den AGB des Kunden wird widersprochen.
  4. Systemvoraussetzungen: Die Nutzung der Dienste erfordert ein oder mehrere kompatible leistungsstarke Geräte, schneller Internetzugang und Software. Die Leistung dieser Faktoren kann Ihre Fähigkeit die Dienste zu nutzen beeinflussen. Der Kunde erkennt an, dass solche Systemanforderungen, die zuweilen geändert werden können, in seiner Verantwortung liegen.
  5. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen.
  6. Vertragsschluss: Mit Absenden der Bestellung an zooo.video, durch Klick auf den „zahlungspflichtig bestellen“-Button, wird ein verbindliches Angebot des Kunden an zooo.video versandt. Der Vertragsschluss kommt durch die anschließende Auftragsbestätigung per E-Mail durch zooo.video zustande. Es läuft für die im Angebot angegebene Zeit. Sofern der Kunde nicht kündigt oder die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart haben, verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um die Dauer der ersten entgeltlichen Vertragslaufzeit, höchstens jedoch 1 Jahr.
  7. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Erbringung der Leistung (Bereitstellung des Dienstes). Die Leistungen werden kalendermonatlich abgerechnet, im Anfangs- und Endmonat für entsprechende Rumpfmonate.
  8. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung durch den Kunden hat online über https://zooo.video/ zu erfolgen. zooo.video bestätigt die Kündigung per E-Mail. Davon unberührt bleibt das Recht der Vertragspartner, das Vertragsverhältnis aus einem wichtigen Grund fristlos zu kündigen, insbesondere wenn der andere Vertragspartner wesentliche Bestimmungen und Regelungen des Vertrages nicht einhält und nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist ab schriftlicher Abmahnung dafür sorgt, dass die beanstandeten Umstände vertragsgemäß eingehalten werden, sofern er den Mangel zu vertreten hat. Kündigungsgrund kann auch ein Verstoß gegen diese AGB und die dort aufgeführten Gesetze und Verordnungen sein.
  9. Wird das Vertragsverhältnis durch den Kunden gekündigt, bevor eine Leistung erbracht wurde, werden bis dahin angefallene Aufwendungen (z. B. Bereitstellungsgebühren) dennoch berechnet.
  10. Der Kunde kann per Kreditkarte (Visa/Mastercard), per SEPA-Lastschrifteinzug oder per SEPA-Überweisung zahlen. zooo.video vereinbart mit den Kunden für die Vorabinformationen zum SEPA-Lastschrifteinzug eine abweichende Frist für die Zusendung: Bei erstmaligen Lastschriften soll die Frist mindestens 5 Tage und bei nachfolgenden Lastschriften mindestens 2 Tage betragen.
  11. zooo.video vereinbart mit den Kunden weiterhin, dass die Mandatserteilung für SEPA-Lastschriften mittels telekommunikativer Übermittlung unter Einhaltung der Textform auch ohne handschriftliche Unterschrift geschehen kann.
  12. zooo.video nutzt einen Zahlungsdienstleister.

2. Haftungsbeschränkung

  1. zooo.video ist von der Bereitstellung des Telefon- und Datennetzes durch den jeweiligen Netzbetreiber abhängig. In diesem Rahmen bemüht sich zooo.video, einen technisch einwandfreien Betrieb der Dienste zu gewährleisten. Sofern die Störungen in diesen Netzen, sowohl technischer als auch anderer Art, auftreten, welche den Betrieb der Dienste beeinträchtigen oder kurzfristig oder dauernd verhindern, wird zooo.video direkt oder über die Netzbetreiber alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen treffen, um diese Störungen so schnell wie möglich zu beseitigen. zooo.video schuldet jedoch nicht den Erfolg oder die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege der Netzbetreiber.
  2. zooo.video übernimmt jedoch darüber hinaus keine Haftung für etwaige Schäden oder Verluste des Kunden, gleichgültig auf welcher rechtlichen Grundlage sie beruhen, die durch die nicht von zooo.video zu vertretende Unterbrechung bzw. Störung des Dienstes seitens des Netzbetreibers oder durch sonstige Fälle höherer Gewalt verursacht werden, soweit dies nicht durch anwendbares zwingendes Recht anders vorgesehen ist.
  3. Im Übrigen haftet weder zooo.video noch der Kunde einander für Schäden, die der jeweils anderen Partei im Zusammenhang mit der vereinbarten Erbringung der Dienste erleiden könnte. Dies gilt unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Parteien, jedoch nicht im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes bzw. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei einfacher Fahrlässigkeit. Nur für schriftlich von der Geschäftsleitung zugesicherte Eigenschaften werden Gewährleistungen anerkannt.
  4. zooo.video gewährleistet die Verfügbarkeit für ankommende Aufrufe nur im Rahmen der Planauslastung und haftet nicht für z.B. entgangenen Gewinn z.B. aufgrund zeitweiser Überlastungen des Dienstes zu Spitzenzeiten.
  5. zooo.video wird sich bemühen, die wartungsbedingten Ausfälle im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Aus dem Ausfall der Nutzungsmöglichkeiten während notwendiger Wartungsarbeiten kann der Kunde gegen zooo.video keine Ansprüche auf Schadensersatz herleiten, es sei denn ein Schaden wurde von zooo.video vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
  6. Die Änderungen der AGB und der Tarife bzw. Preise gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats in Textform widerspricht. Dies gilt nicht für Änderungen
    1. die lediglich vorteilhaft für die Nutzer sind.
    2. die dazu dienen, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    3. die dazu dienen, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    4. die mit gänzlich neuen Leistungen eingeführt werden, der Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird.

3. Rechte des Kunden

  1. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber zooo.video schriftlich zu erheben. Rechnungen und Buchungen gelten als von dem Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen acht Wochen nach Zugang der Rechnung widersprochen wird. zooo.video ist berechtigt, Gutschriften mit eigenen fälligen Forderungen oder Rückbelastungen zu verrechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung von zooo.video zu überprüfen und Störungen unverzüglich gegenüber zooo.video anzuzeigen.

4. Pflichten des Kunden

  1. Bei der Nutzung der Aufzeichnung einer Konferenz oder Teile einer Konferenz mit anderen Mitteln ist der Kunde verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass alle Teilnehmer vorab über eine Aufzeichnung einer Konferenz informiert werden. Eine Aufzeichnung ohne Einverständnis aller Teilnehmer stellt nach deutschem Recht eine Straftat dar.
  2. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Konferenzen, Seminare oder sonstigen Online-Veranstaltungen, die er über mit Produkten von zooo.video durchführt, allein verantwortlich.
    Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm selbst oder anderen Teilnehmern keine Angaben gemacht, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die nach Art oder Inhalt gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen sowie insbesondere
    1. Gewalt verherrlichen,
    2. gegen Urheberrecht, Datenschutz, Exportkontrolle verstoßen,
    3. die Rechte Dritter verletzen oder
    4. Personen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder aus rassistischen Gründen diskriminieren.
  3. Der Kunde darf die Leistungen von zooo.video nicht ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von zooo.video weiterveräussern, entgeltlich anbieten oder für die Nutzung Entgelte erheben.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, von zooo.video erhaltene Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verlust umgehend ändern. Für andernfalls entstehende Schäden haftet der Kunde.
  5. Der Kunde verpflichtet sich zu einer strikten Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.
  6. Der Kunde steht dafür ein, dass die über einen Dienst von zooo.video zugänglichen gemachten Materialien (wie zum Beispiel Bildschirminhalte, Dateien oder Medien) frei von Rechten Dritter sind bzw. ihm von dem jeweiligen Rechteinhaber entsprechende Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt wurden. Der Kunde stellt zooo.video von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung, insbesondere urheberrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, kennzeichenrechtlicher und presserechtlicher Art frei. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass keine rechtswidrigen Inhalte bereitgestellt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist zooo.video zur sofortigen Abschaltung des Dienstes berechtigt.
  7. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die über https://zooo.video jeweils einsehbaren Tarife von zooo.video an. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus den veröffentlichten Preisen, den Abrechnungen oder schriftlichen Ergänzungen ergeben. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, er verfügt über einen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenanspruch. Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich zooo.video das Recht vor, nach erfolgloser erster Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung den Dienst zeitweilig oder dauerhaft einzustellen (Sperre). zooo.video kann bei wahrscheinlichen Rechtsverstößen des Kunden oder seiner Teilnehmer, erhöhtem Beschwerdeaufkommen, Verdacht auf missbräuchliche Nutzung durch den Kunden oder Dritte, in allen gesetzlichen Fällen, sowie in allen gesetzlich geregelten Fällen den Dienst für den Kunden zeitweilig oder dauerhaft einstellen.
  8. Kosten für Rückverfolgung einer zurückerhaltenen Lastschrift werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Einmalige Beträge werden mit Zugang der entsprechenden Rechnung fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks, und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
  9. Der Kunde hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Die Adressangaben müssen vollständig und korrekt eingetragen werden. Jede Änderung seiner Firma, seines Wohnsitzes, Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung sowie seiner Rechtsform, muss zooo.video mitgeteilt werden damit eine den Steuergesetzen entsprechende Abrechnung erfolgen kann. (Die Mitteilung hat online über die Kontoeinstellungen zu erfolgen.)
  10. Der Kunde ist verpflichtet seine Adressdaten stets auf aktuellem Stand zu halten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse im Falle der Rechnungszustellung zustellfähig ist und regelmäßig durch den Kunden abgerufen wird. Etwaige Änderungen der Zustelladresse sind unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen von zooo.video gelten als zugegangenen, wenn sie an die vom Kunden hinterlegten Adressdaten des Kunden versandt wurden, soweit nicht zwingende Bestimmungen etwas anderes regeln.
  11. Bei missbräuchlicher Nutzung der Dienste durch den Kunden, bei den nicht vorher gesehene Kosten entstehen (z. B. Dauerkonferenzen von 4 Stunden oder mehr, ununterbrochener Nutzung) ist zooo.video berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Die daraus entstandenen Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Kunden, die Unternehmer sind, haben zooo.video im Falle des Missbrauchs durch den Kunden, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von allen Kosten und Ersatzforderungen, die aus der missbräuchlichen Handlung/Unterlassung folgen, freizustellen.

5. Nutzung durch Dritte

  1. Der Kunde hat seinen Zugang zu den Leistungen von zooo.video gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Kunde haftet für jede unbefugte Verwendung seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Kunde hat zooo.video umgehend zu benachrichtigen, falls der begründete Verdacht besteht, dass ein unbefugter Gebrauch seines Zugangs erfolgt.
  2. Der Kunde hat die vereinbarten Preise für Leistungen von zooo.video zu zahlen, die auf Grund einer von ihm zugelassenen Nutzung durch Dritte erbracht werden. Er hat diese auch für Leistungen von zooo.video zu zahlen, die auf Grund einer unbefugten Nutzung durch Dritte erbracht werden, wenn der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

6. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 246 EGBGB, § 3 & TKG § 93)

  1. Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten
  2. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
  3. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
  4. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
  5. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
  6. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Zu 1: Das Absenden der Bestellung an zooo.video, das heißt der Klick auf den „zahlungspflichtig bestellen“-Button stellt einen verbindlichen Kaufantrag des Kunden dar. Der Vertragsschluss kommt durch die anschließende schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail durch zooo.video zustande.

Zu 2: Die Zusammenfassung der Bestellung wird von zooo.video gespeichert und dem Kunden als PDF-Dokument per E-Mail zugestellt. Für die Bestellung gelten die aktuellen AGB der zooo.video, diese kann der Kunde jederzeit bei zooo.video anfordern oder auf zooo.video einsehen.

Zu 3: Der Bestellprozess ermöglicht dem Kunden alle eingegebenen Daten abschließend zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Zu 4: Vertragssprache ist deutsch.

Zu 5: zooo.video erbringt seine Leistungen nach deutschem Recht (siehe www.gesetze-im-internet.de ) sowie den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

 Hinsichtlich der Informationspflicht gem. § 93 TKG informiert die zooo.video Datenschutzerklärung über die Nutzungen der Daten.

 

7. Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen aus allen gegenseitigen Ansprüchen ist Hamburg, sofern sich nicht aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ein anderer Gerichtsstand ergibt. Anwendung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

8. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.